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03.03.2022
Bijan Kaffenberger Video Plenum 4.0

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Bijan Kaffenberger

Mitglied des Hessischen Landtags
Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Pressemitteilung                                                                                                       18.09.2021

 

Wiedereröffnung des Nordbades ist wichtiger Meilenstein, auf den die Sanierung des Mühltalbades folgen sollte 

Die Sanierung des Nordbades ist nach drei Jahren abschlossen.

„Die Wiedereröffnung des Nordbades ist besonders für Darmstädter Familien und Vereine ein gutes Zeichen. Ich freue mich, dass das Land Hessen mit der Maximalförderung von einer Millionen Euro aus dem SWIM-Förderprogramm dazu beigetragen hat, dass im Nordbad bald wieder Kinder schwimmen lernen, Familien eine schöne Zeit verbringen und die Schwimmvereine wieder trainieren können“, freut sich Kaffenberger.

Er gibt allerdings auch zu bedenken: „Zur kommunalen Daseinsvorsorge im Schwimmbereich gehört es auch, die Stadtteilschwimmbäder zu fördern. Insbesondere in Eberstadt ist die Sanierung des beliebten Mühltalbades schon lange ein großes Thema. Nun gilt es, für das Mühltalbad eine Förderung über die übliche Höchstgrenze hinaus zu sichern und schnellstmöglich alles für die Sanierung in die Wege zu leiten.“

Die Antwort des Hessischen Innenministers auf eine Kleine Anfrage (Drucks. 20/2790) des SPD-Landtagsabgeordneten Kaffenberger ergab schon im letzten Sommer, dass eine Landesförderung auch für das Mühltalbad möglich ist. Die Kleine Anfrage ergab außerdem, dass denkmalschutzrechtliche Bestimmungen im Einzelfall zu Ausnahmen der Förderhöchstgrenze zählen könnten.

22.06.2021
Bijan Kaffenberger: Video - Plenum 4.0  

Pressemitteilung                                                                                                       08.04.2020

SPD-Abgeordnete laden zur Teilnahme am Girls‘Day 2021 ein – in diesem Jahr digital

Berufsorientierung in Pandemiezeiten ist nicht einfach. Vor allem praktische Erfahrungen und Einblicke in Unternehmen und Institutionen sind für viele Jugendliche in diesem Jahr pandemiebedingt so gut wie unmöglich.

„Umso mehr freuen wir uns, dass der Girls'Day – Mädchen-Zukunftstag am 22. April 2021 stattfinden kann und zwar in diesem Jahr digital“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Heike Hofmann aus Darmstadt-Dieburg. „Wir haben uns für Mädchen ein interessantes Programm rund um den Hessischen Landtag und die Arbeit als Abgeordnete ausgedacht“, kündigt der Landtagsabgeordnete Bijan Kaffenberger an.

„Die Teilnehmerinnen erfahren in einer Videokonferenz, was eine Politikerin und ein Politiker des Hessischen Landtags den ganzen Tag so machen. Außerdem werden wir mit Ihnen eine kleine Plenardebatte nachspielen“, verraten Heike Hofmann und Bijan Kaffenberger aus ihrem Programm.

„Sobald es die Pandemielage zulässt, laden wir die Mädchen dann an einem Samstag zu einer Führung durch den Hessischen Landtag und einem anschließenden Pizzaessen ein. Darauf freuen wir uns ganz besonders“, so Hofmann und Kaffenberger.

Interessierte Mädchen zwischen 12 und 15 Jahren aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt können sich bis um 20. April unter b.kaffenberger3@ltg.hessen.de anmelden. Für die Teilnahme kann eine Freistellung vom Schulunterricht erfolgen.

Informationen zum Girls’Day

Am Girls'Day lernen Schülerinnen ab der 5. Klasse Berufsfelder und Studienbereiche kennen, in denen Frauen bislang nicht so häufig vertreten sind. Oder sie begegnen weiblichen Vorbildern in Führungspositionen aus Wirtschaft und Politik.

In Deutschland verfügen junge Frauen über eine besonders gute Schulbildung. Trotzdem wählen sie einen Beruf häufig aus einem kleinen Spektrum und entscheiden sich selten für ein Handwerk oder den naturwissenschaftlich-technischen Bereichen.

Ausgerichtet wird der bundesweite Girls’Day durch das Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e. V. Der Aktionstag wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Pressemitteilung                                                                                                         30.03.2021

Zwei Laptops für Lehrkräfte in Darmstadt sind nicht mehr als ein Symbol – Hessen wird bei der Umsetzung des Digitalpakts abgehängt

Gestern wurden die ersten zwei Laptops für Lehrkräfte durch Kultusminister Alexander Lorz (CDU), der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) und Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) an der Heinrich-Emanuel-Merck-Schule in Darmstadt symbolisch überreicht.

Der Darmstädter Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bijan Kaffenberger, erklärte dazu: „Zwei Laptops für Lehrkräfte in Darmstadt sind nicht mehr als ein Symbol. Dass es jetzt noch vier Monate dauern soll, bis alle Geräte im städtischen Medienzentrum konfiguriert werden können, grenzt an Satire.“

Bereits letzte Woche wurden die aktuellen Zahlen zum Mittelabfluss des Digitalpaktes und seine Zusatzvereinbarungen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem Tagesordnungspunkt „Berichte zum Sondervermögen Digitale Infrastruktur“ vorgelegt.

„Aus den Zahlen geht hervor, dass Hessen von den anderen Bundesländern abgehängt wird. Dabei ist digitale Schule gerade wichtiger denn je. Die hessische Landesregierung sorgt jedoch nicht dafür, dass es in den Schulen endlich vorangeht. Ganz im Gegenteil: Die Mittel des Digitalpakts sind bislang kaum in Projekten gebunden und fließen nicht ab. Auch der Mittelabfluss für Systemadministration lässt auf sich warten und das, obwohl Lehrkräfte an ihrer Belastungsgrenze sind.“, so Kaffenberger weiter.

Aus den Zahlen des Bundes ergebe sich, dass Hessen lediglich auf Platz 13 beim prozentualen Mittelabfluss rangiere. „Das ergibt sich daraus, dass nur ein Prozent der Mittel in Höhe von über 400 Millionen abgeflossen sind. Weniger als zehn Prozent sind überhaupt in Projekten gebunden“, kritisierte Kaffenberger. „Offenbar fehlen dem hessischen Kultusministerium die Kompetenzen, die Umsetzung des Digitalpakts zu managen und das Digitalministerium schaut dabei tatenlos zu“, so die Kritik.

11.12.2020

Bericht aus dem Hessischen Landtag

Corona-Pandemie bekämpfen

- Die weiterhin hohen Infektionszahlen und die steigende Zahl der Todesfälle ma-chen auch in   der Vorweihnachtszeit Einschränkungen des öffentlichen Lebens un-umgänglich, um die   Pandemie einzudämmen.

- Es ist ein wichtiges Signal, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz direkt klarge-stellt hat: Eine   Verlängerung der Maßnahmen muss gleichzeitig zu einer Verlän-gerung der Hilfen führen.
- Wirtschaftsminister Al-Wazir weigert sich, die Hilfen mit Landesmitteln aufzusto-cken, wie es   die SPD-Fraktion seit Monaten fordert.

- Der Impfstoff und die Entwicklung einer Impfstrategie geben den Menschen in Hessen die   Hoffnung für einen Weg aus der Krise.

- Schwarzgrün die Zeit zur Vorbereitung nicht ausreichend genutzt. Die Landesre-gierung hat die   Landkreise und kreisfreien Städte mit der Errichtung von landes-weiten Impfzentren beauftragt   und wälzt den Großteil der Organisation auf die Kommunen ab.

- Wir sind überzeugt: Die Kommunen brauchen beim Aufbau und bei der Inbetrieb-nahme der   Zentren weitere Unterstützung.
  Schulen: Wechselmodell einführen, Unterricht entzerren

- Kultusminister Lorz hat den Sommer nicht genutzt, um Hessens Schulen, auf die
  vorhersehbare zweite Welle vorzubereiten.

- Auch im zehnten Monat der Pandemie ist Schwarzgrün nicht mehr eingefallen, als das regelmäßige Lüften der Klassenzimmer zu empfehlen. Das ist ein politisches Totalversagen.

- Wir fordern die Einführung des Wechselmodells, also einen strukturierten Wechsel aus   Präsenz- und Distanzunterricht für jeweils die Hälfte einer Schulklasse. Das reduziert das   Infektionsrisiko in der Schule, ohne eine Corona-Generation zu schaffen.

- Alles, was sich momentan im Schulwesen bewegt, kommt nur auf massiven Druck zustande.   Eltern, SV und Gewerkschaften müssen offene Briefe schreiben, um gehört zu werden.

- Trotzdem werden die Forderungen als unnötig abgetan und unsere Anträge regel-mäßig   abgebügelt.

03.12.2020

Pressemitteilung                                                                                                      

Stadt Darmstadt und Gemeinden aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg erhalten Förderung zur Digitalisierung der Verwaltung

 Städte und Gemeinden, die Vorreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung sein wollen, konnten sich bis zum Sommer beim Land Hessen bewerben, um eine der geförderten Modellkommunen zu werden. Von ihren Erfahrungen profitieren dann wiederum das Land, die Kompetenz-Teams der ekom21 und alle anderen hessischen Kommunen.

 Nun erhalten die Wissenschaftsstadt Darmstadt, Roßdorf, Modautal und Ober-Ramstadt diese Förderung und gelten gemeinsam mit Fischbachtal, Groß-Bieberau als Modellregion für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Dadurch erhalten sie 130.000 Euro vom Land Hessen zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren.

Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, einen Katalog von 575 Verwaltungsleistungen bis 2022 auch digital anzubieten.

„Verwaltungsleistungen auch online anzubieten ist praktisch und erleichtert den Alltag vieler Menschen. Wichtig ist dabei aber, dass es ein zusätzliches Angebot zum persönlichen Termin auf dem Amt ist. Die schnellstmögliche Umsetzung des OZG in Hessen gelingt nur mit gemeinsamen Anstrengungen aller Kommunen und einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen. Ich freue mich, dass wir hier in der Region dabei Vorrangehen“, so Kaffenberger.

Die Mittel für die Förderung der Modellkommunen stammen allerdings aus dem Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ und werden damit aus der „Heimatumlage“ finanziert. Kaffenberger erinnert in diesem Zusammenhang an die breite Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Heimatumlage, die diese als „Etikettenschwindel“ bezeichneten und die auch der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch teilte.

26.11.2020

Pressemitteilung                                                                            

Hofmann und Kaffenberger (SPD): Hessische Wohnungspolitik versagt im Landkreis

Ab heute, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Darunter sind auch einige Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Die Abgeordneten Hofmann und Kaffenberger sehen in dieser notwendigen Ausweitung des Geltungsbereichs auf mehr Städte und Gemeinden ein Indiz des Scheiterns der Hessischen Wohnungspolitik. Kritik erheben sie auch an der Ausgestaltung der Verordnung. So lege eines der fünf Kriterien fest, dass der jährliche Mietenanstieg im Durchschnitt 4,5 % oder mehr betragen müsse.

Hofmann erklärt dazu: „In manchen Orten sind die Mieten bereits sehr hoch. Die Steigerung der Miete liegt zwar dann vielleicht unter dem Durchschnitt von 4,5 %, aber die Mieten sind insgesamt trotzdem zu hoch. In Eppertshausen soll die Mietpreisbremse zum Beispiel schon bald nicht mehr gelten.“

Kaffenberger äußert ebenfalls Kritik an den zugrunde liegenden Kriterien: „Einkommensverhältnisse in den betroffenen Kommunen werden zum Beispiel weiterhin nicht berücksichtigt. Das gilt besonders für Hochschul- und Universitätsstädte.“ Diese Kritik sei zuletzt auch von Mieterverbänden gekommen.

Neu zu den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten hinzugekommen sind Groß-Zimmern, Pfungstadt und Roßdorf.

Die Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung, wie beispielsweise der Frankfurter Bogen, bleibe nach wie vor mehr PR-Projekt als konkrete Maßnahme gegen den Wohnraummangel. Die vom Ministerium geplanten Projekte seien alle seit vielen Jahren in der Planung und würden nun lediglich als Vorzeigeprojekte verkauft.

„Auch wenn einige Kommunen die Möglichkeit der verbesserten Fördermittelsituation nutzen können, wird hier höchstens das aufgeholt, was bisher versäumt wurde“, urteilt Kaffenberger. „Das stoische Festhalten an der 30-Minuten-Entfernung zum Frankfurter Hauptbahnhof als Kernkriterium für den sogenannten Frankfurter Bogen trägt ebenfalls nicht zur Verbesserung der Situation bei. Es ist nicht vermittelbar, warum Mühltal darunter fällt und Roßdorf nicht. Was unterscheidet den angespannten Wohnungsmarkt von Roßdorf und Mühltal? Von diesem PR-Projekt profitieren die neu hinzugekommenen Kommunen nicht, daher muss die Landesregierung ihre Kriterien überdenken“, so Kaffenberger.