03.12.2020

Pressemitteilung 
                                                                                                     

Stadt Darmstadt und Gemeinden aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg erhalten Förderung zur Digitalisierung der Verwaltung

 Städte und Gemeinden, die Vorreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung sein wollen, konnten sich bis zum Sommer beim Land Hessen bewerben, um eine der geförderten Modellkommunen zu werden. Von ihren Erfahrungen profitieren dann wiederum das Land, die Kompetenz-Teams der ekom21 und alle anderen hessischen Kommunen.

 Nun erhalten die Wissenschaftsstadt Darmstadt, Roßdorf, Modautal und Ober-Ramstadt diese Förderung und gelten gemeinsam mit Fischbachtal, Groß-Bieberau als Modellregion für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Dadurch erhalten sie 130.000 Euro vom Land Hessen zur Digitalisierung der Verwaltungsverfahren.

Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, einen Katalog von 575 Verwaltungsleistungen bis 2022 auch digital anzubieten.

„Verwaltungsleistungen auch online anzubieten ist praktisch und erleichtert den Alltag vieler Menschen. Wichtig ist dabei aber, dass es ein zusätzliches Angebot zum persönlichen Termin auf dem Amt ist. Die schnellstmögliche Umsetzung des OZG in Hessen gelingt nur mit gemeinsamen Anstrengungen aller Kommunen und einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen. Ich freue mich, dass wir hier in der Region dabei Vorrangehen“, so Kaffenberger.

Die Mittel für die Förderung der Modellkommunen stammen allerdings aus dem Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ und werden damit aus der „Heimatumlage“ finanziert. Kaffenberger erinnert in diesem Zusammenhang an die breite Kritik der kommunalen Spitzenverbände an der Heimatumlage, die diese als „Etikettenschwindel“ bezeichneten und die auch der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch teilte.


26.11.2020

Pressemitteilung                                                                            

Hofmann und Kaffenberger (SPD): Hessische Wohnungspolitik versagt im Landkreis

Ab heute, dem 26. November 2020, gilt eine neue Mietenbegrenzungsverordnung in Hessen. Nach dieser neuen Verordnung sollen künftig 49, statt wie bisher 31 Städte und Gemeinden in den Geltungsbereich der so genannten Mietpreisbremse fallen. Darunter sind auch einige Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Die Abgeordneten Hofmann und Kaffenberger sehen in dieser notwendigen Ausweitung des Geltungsbereichs auf mehr Städte und Gemeinden ein Indiz des Scheiterns der Hessischen Wohnungspolitik. Kritik erheben sie auch an der Ausgestaltung der Verordnung. So lege eines der fünf Kriterien fest, dass der jährliche Mietenanstieg im Durchschnitt 4,5 % oder mehr betragen müsse.

Hofmann erklärt dazu: „In manchen Orten sind die Mieten bereits sehr hoch. Die Steigerung der Miete liegt zwar dann vielleicht unter dem Durchschnitt von 4,5 %, aber die Mieten sind insgesamt trotzdem zu hoch. In Eppertshausen soll die Mietpreisbremse zum Beispiel schon bald nicht mehr gelten.“

Kaffenberger äußert ebenfalls Kritik an den zugrunde liegenden Kriterien: „Einkommensverhältnisse in den betroffenen Kommunen werden zum Beispiel weiterhin nicht berücksichtigt. Das gilt besonders für Hochschul- und Universitätsstädte.“ Diese Kritik sei zuletzt auch von Mieterverbänden gekommen.

Neu zu den Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten hinzugekommen sind Groß-Zimmern, Pfungstadt und Roßdorf.

Die Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung, wie beispielsweise der Frankfurter Bogen, bleibe nach wie vor mehr PR-Projekt als konkrete Maßnahme gegen den Wohnraummangel. Die vom Ministerium geplanten Projekte seien alle seit vielen Jahren in der Planung und würden nun lediglich als Vorzeigeprojekte verkauft.

„Auch wenn einige Kommunen die Möglichkeit der verbesserten Fördermittelsituation nutzen können, wird hier höchstens das aufgeholt, was bisher versäumt wurde“, urteilt Kaffenberger. „Das stoische Festhalten an der 30-Minuten-Entfernung zum Frankfurter Hauptbahnhof als Kernkriterium für den sogenannten Frankfurter Bogen trägt ebenfalls nicht zur Verbesserung der Situation bei. Es ist nicht vermittelbar, warum Mühltal darunter fällt und Roßdorf nicht. Was unterscheidet den angespannten Wohnungsmarkt von Roßdorf und Mühltal? Von diesem PR-Projekt profitieren die neu hinzugekommenen Kommunen nicht, daher muss die Landesregierung ihre Kriterien überdenken“, so Kaffenberger.


25.11.2020

Priorität ist nicht gleich Priorität - Kaffenberger kritisiert Radwegeplanung der Stadt

Der Radschnellweg nach Roßdorf kommt, aber wann? Seit über einem Jahrzehnt wird er gefordert. Im Mai 2019 wurde der Ausbau bei einer öffentlichen Veranstaltung der Roßdorfer Energie-Gemeinschaft e. V. (REG.eV) in Roßdorf von Oberbürgermeister Jochen Partsch für 2020/2021 angekündigt. Auch das Darmstädter Echo berichtete dazu. Der Radweg zwischen Darmstadt und dem Bessunger Forsthaus sei perspektivisch für 2000 Radpendelnde ausgelegt und würde etwa zwei Millionen Euro kosten.

Der positiven Verkündung folgt nun jedoch Ernüchterung. Laut Magistratsbeschluss und Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung, über die im Darmstädter Echo vom 23.11. berichtet wurde, wird die Umsetzung des Radweges in frühestens drei bis vier Jahren projektiert. Das sind nun wieder weitere Jahre Verzug gegenüber der Ankündigung aus dem letzten Jahr.

„Wieder einmal zeigt die grün-schwarze Stadtregierung, dass die überregionale Verkehrswende für sie keine prioritäre Aufgabe ist. Wie schon bei der Lichtwiesenbahn oder bei der Planung der Busspur am Ostbahnhof wird im Rahmen des Radwegeausbaus mit dem 4×4 Programm die Anbindung des Ostkreises hinten angestellt“, so Kaffenberger.

„Um möglichst viele Menschen zum Umstieg auf Bus, Bahn und das Rad zu bringen, muss die Anbindung der Städte und Gemeinden im Kreis, aus denen die meisten Pendlerinnen und Pendler kommen, schnellstmöglich angegangen werden. Wenn die grün-schwarze Stadtregierung wie bei der Busspur oder dem Radweg auf der Bremse steht, braucht sie sich nicht wundern, dass das mit der Verkehrswende und Luftreinhaltung nichts wird“, kritisiert Kaffenberger.

„Hektisch vor der Kommunalwahl nur mit dem Ausbau von Radwegen in der Innenstadt anfangen, ist keine Strategie zur Verkehrswende, sondern Wahlkampf. Ich würde mir wünschen, dass der Radweg nach Roßdorf tatsächlich Priorität hat und werde mich im Landtag für entsprechende Mittel einsetzen“, so Kaffenberger abschließend.


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